Verdeckter Ermittler in Heidelberg enttarnt – Stellungnahme

Mitte Dezember wurde in Heidelberg „Simon Brenner“ als Verdeckter Ermittler des LKA enttarnt. Er war seit Beginn des Sommersemesters 2010 in verschiedenen Heidelberger Gruppen aktiv, darunter auch im örtlichen Bildungsstreikbündnis. Obwohl kein Verdacht gegen die bespitzelten Personen beziehungsweise Gruppen vorlag und es sich dadurch um einen gesetzteswidrigen Einsatz handelte, sammelte er Daten und erstellte Personenprofile. Dies ist ein erneuerter Versuch unsere friedlichen und legitimen Proteste zu kriminalisieren. Wir wollen uns davon jedoch nicht beinflussen lassen und werden uns weiterhin für selbstbestimmte, demokratische und gebührenfreie Bildung engagieren.

„Bildung soll demokratische, herrschaftskritische, wissenschaftliche und soziale Urteilsfähigkeit von möglichst vielen Menschen erreichen, die Druck für gesellschaftliche Veränderungen erzeugen können. Wir streben ein Bildungssystem an, welches diesem Ideal gerecht wird.“

Wir werden zu Beginn des Jahres 2011 erneut zu Bildungsprotesten aufrufen, denn wir wollen unsere Zukunft selbst gestalten und werden dafür wieder gemeinsam auf die Staße gehen.

Ausführliche Schilderungen von der Kritischen Initiative und der zugehörige Artikel aus der TAZ.


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